Nutzungsbedingungen

    1. Anwendungsbereich
        1.1. Eine Nutzung dieser von der ASM Assembly Systems GmbH & Co. KG angebotenen Web-Seiten (im folgenden:
               "ASM AS-Website") ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Diese Allgemeinen
               Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen, z.B. für den Erwerb von Produkten
               und/oder Dienstleistungen, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Mit Log-in, oder, falls ein gesonderter
               Log-in nicht erforderlich sein sollte, durch Aufnahme der Nutzung wird die Geltung dieser
               Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert.
        1.2. Sofern der Nutzer bei Nutzung der ASM AS-Website als oder für ein Unternehmen, d.h. in Ausübung einer
               gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, oder für eine öffentliche Körperschaft handelt, findet
               § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches keine Anwendung.
        1.3. Bei Webangeboten, die sich an Unternehmen oder öffentliche Körperschaften richten, wird das jeweilige
               Unternehmen oder die Körperschaft durch den Nutzer vertreten und muss sich dessen Handeln und Wissen
               zurechnen lassen.

    2. Leistungen
        2.1. ASM Assembly Systems hält auf der ASM AS-Website bestimmte Informationen und Software, ggf. nebst
               Dokumentation, zum Abruf oder Herunterladen bereit.
        2.2. ASM Assembly Systems ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der ASM AS-Website ganz oder teilweise
               einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt ASM Assembly
               Systems keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der ASM AS-Website.

    3. Registrierung, Passwort
        3.1. Einige Seiten der ASM AS-Website können passwortgeschützt sein. Der Zugang zu diesen Seiten ist im
               Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur registrierten Nutzern möglich. Auf eine Registrierung durch
               ASM Assembly Systems besteht kein Anspruch. ASM Assembly Systems behält sich insbesondere vor, auch
               bisher frei zugängliche Webseiten einer Registrierungspflicht zu unterwerfen. ASM Assembly Systems ist
               jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es
               der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere wenn der Nutzer:
               - zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat,
               - gegen diese Bedingungen oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten
                 verstoßen hat,
               - gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung der ASM AS-Website verstoßen hat oder
               - die ASM AS-Website über einen längeren Zeitraum hinweg nicht genutzt hat.
        3.2. Ist eine Registrierung vorgesehen, so ist der Nutzer verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße Angaben
               zu machen und bei etwaigen späteren Änderungen diese ASM Assembly Systems unverzüglich
               (soweit vorgesehen: online) mitzuteilen. Der Nutzer wird dafür sorgen, dass ihm die Emails zugehen, die an die
               von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden.
        3.3. Die Benutzerdaten ermöglichen dem Nutzer, seine Daten einzusehen, zu verändern oder ggf. gegebene
               Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern.
        3.4. Der Nutzer stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den
               Benutzerdaten vorgenommenen Bestellungen und sonstigen Aktivitäten. Nach jeder Nutzung ist der durch
               Passwort geschützte Bereich zu verlassen. Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die
               Benutzerdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, ASM Assembly Systems unverzüglich schriftlich,
               ggf. vorab schon per einfacher E-Mail, zu unterrichten.
        3.5. Nach Eingang der Mitteilung nach Ziffer 3.4 wird ASM Assembly Systems den Zugang zum passwortgeschützten
               Bereich mit diesen Benutzerdaten sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des
               Nutzers bei ASM Assembly Systems oder nach neuer Registrierung möglich.
        3.6. Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die
               Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. ASM Assembly Systems wird in diesem Fall alle
               Benutzerdaten des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.

    4. Nutzungsrechte an Informationen, Software und Dokumentation
        4.1. Die Nutzung der auf der ASM AS-Website zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentation
               unterliegt diesen Bedingungen oder, bei Aktualisierungen von Informationen, Software oder Dokumentation den
               früher bereits mit ASM Assembly Systems vereinbarten und einschlägigen Lizenzbedingungen. Gesondert
               vereinbarte Lizenzbedingungen, z.B. beim Download von Software, gehen diesen Bedingungen vor.
        4.2. ASM Assembly Systems räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die
               auf der ASM AS-Website überlassenen Informationen, Software und Dokumentation in dem Umfang zu nutzen,
               wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch
               ASM Assembly Systems verfolgten Zweck entspricht.
        4.3. Software wird in maschinenlesbarer Form kostenlos überlassen. Ein Anspruch auf Herausgabe des
               Quellcodes besteht nicht. Ausgenommen sind Quellcodes von Open Source Software, deren
               Lizenzbestimmungen, die bei Weitergabe von Open Source Software gegenüber diesen Bedingungen Vorrang
               besitzen, die Herausgabe des Quellcodes vorschreiben. In diesem Fall wird ASM Assembly Systems den Quellcode
               gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen.
        4.4. Weder Informationen, Software noch Dokumentationen dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte
               vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Soweit nicht zwingende rechtliche
               Vorschriften etwas anderes erlauben, darf der Nutzer weder die Software noch deren Dokumentation ändern,
               zurückentwickeln oder -übersetzen noch darf er Teile herauslösen. Der Nutzer darf eine Sicherungskopie der
               Software erstellen, wenn diese Kopie für die Sicherung künftiger Benutzung auf der Grundlage dieser
               Benutzungsbedingungen erforderlich ist.
        4.5. Die Informationen, die Software und die Dokumentation sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch
               internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges
               Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen,
               Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen noch von der Software noch von der
               Dokumentation noch von Kopien davon entfernen.
        4.6. Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im Übrigen unberührt.

    5. Geistiges Eigentum
        5.1. Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Ziffer 4 dieser Benutzungsbedingungen dürfen Informationen,
               Markennamen und sonstige Inhalte von der ASM AS-Website ohne vorherige schriftliche Genehmigung von
               ASM Assembly Systems weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder
               sonst wie verwertet werden.
        5.2. Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer
               keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen
               Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft ASM Assembly Systems
               eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.
        5.3. Soweit der Nutzer auf den ASM AS-Websites Ideen und Anregungen hinterlegt, darf ASM AS diese zur
               Entwicklung, Verbesserung und zum Vertrieb der Produkte aus seinem Portfolio unentgeltlich verwerten.

    6. Pflichten des Nutzers
        6.1. Der Nutzer darf bei Nutzung der ASM AS-Website nicht:
               - mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen,
               - gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen,
               - Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen
                 können, übermitteln,
               - Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn
                 diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind, oder
               - Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren,
                 Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen,
                 Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.
        6.2. ASM AS darf den Zugang zu der ASM AS-Website jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen
               seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.

    7. Hyperlinks
        Die ASM AS-Website kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. ASM Assembly Systems übernimmt für die
        Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht ASM Assembly Systems sich diese Webseiten
        und ihre Inhalte zu eigen, da ASM Assembly Systems die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort
        bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko
        des Nutzers.

    8. Haftung für Rechts- und Sachmängel
        8.1. Sofern Informationen, Software oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für
               Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit,
               Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder
               Verwendbarkeit, außer bei Vorsatz oder Arglist, ausgeschlossen.
        8.2. Die Informationen auf der ASM AS-Website können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen
               technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen)
               nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim
               Kauf zu vereinbaren.

    9. Sonstige Haftung, Viren
        9.1. Die Haftung von ASM Assembly Systems für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in
               Ziffer 8 dieser Benutzungsbedingungen. Im Übrigen ist jegliche Haftung von ASM Assembly Systems
               ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit,
               wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer
               Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung
               wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher
               Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht
               Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
        9.2. Obgleich sich ASM Assembly Systems stets bemüht, die ASM AS-Website virenfrei zu halten, garantiert ASM
               Assembly Systems keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation
               wird der Nutzer zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren auf der ASM Assembly Systems für
               angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.
        9.3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 9.1
               und 9.2 nicht verbunden.

    10. Einhaltung von Exportkontrollbestimmungen
          10.1. Der Nutzer hat bei Weitergabe der von ASM Assembly Systems bereitgestellten Informationen, Software und
                   Dokumentation an Dritte die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen (Re-)
                   Exportkontrollrechts einzuhalten. In jedem Fall hat er bei einer solchen Weitergabe die (Re-)
                   Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten
                   Staaten von Amerika zu beachten.
          10.2. Der Nutzer wird vor einer solchen Weitergabe insbesondere prüfen und durch geeignete Maßnahmen
                   sicherstellen, dass:
                   - er nicht durch eine solche Weitergabe an Dritte oder durch das Bereitstellen sonstiger wirtschaftlicher
                     Ressourcen im Zusammenhang mit von ASM Assembly Systems bereitgestellten Informationen, Software
                     und Dokumentation gegen ein Embargo der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika
                     und/ oder der Vereinten Nationen - auch unter Berücksichtigung etwaiger Beschränkungen für
                     Inlandsgeschäfte und etwaiger Umgehungsverbote - verstößt,
                   - solche von ASMAssembly Systems bereitgestellte Informationen, Software und Dokumentation nicht für
                     eine verbotene bzw. genehmigungspflichtige rüstungsrelevante, kern- oder waffentechnische Verwendung
                     bestimmt sind, es sei denn, etwaig erforderliche Genehmigungen liegen vor,
                   - die Regelungen sämtlicher einschägiger Sanktionslisten der Europäischen Union und der Vereinigten
                     Staaten von Amerika betrffend den Geschäftsverkehr mit dort genannten Unternehmen, Personen oder
                     Organisationen eingehalten werden.
          10.3. Sofern zur Durchführung von Exportkontrollprüfungen durch Behörden oder durch ASM Assembly Systems
                    erforderlich, wird der Nutzer ASM Assembly Systems nach entsprechender Aufforderung unverzüglich alle
                    Informationen über den Endempfänger, den Endverbleib und den Verwendungszweck der von
                    ASM Assembly Systems bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation sowie diesbezüglich
                    geltende Exportkontrollbeschränkungen zur Verfügung stellen.
          10.4. Der Nutzer stellt ASM Assembly Systems von allen Ansprüchen, die von Behörden oder sonstigen Dritten
                   gegenüber ASM Assembly Systems wegen der Nichtbeachtung vorstehender exportkontrollrechtlicher
                   Verpflichtungen durch den Nutzer geltend gemacht werden, in vollem Umfang frei und verpflichtet sich zum
                   Ersatz aller ASM Assembly Systems in diesem Zusammenhang entstehenden Schäden und Aufwendungen,
                   es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Eine Umkehr der Beweislast ist hiermit
                   nicht verbunden.
          10.5. Die Vertragserfüllung seitens ASM Assembly Systems steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine
                   Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie
                   keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.

    11. Datenschutz
                   In den Datenschutzbestimmungen der ASM Assembly Systems wird erläutert, wie wir mit Ihren personenbezogenen
                   Daten verfahren und Ihre Daten schützen, wenn Sie unsere Homepage nutzen. Durch die Nutzung unserer Homepage 
                   stimmen Sie zu, dass wir diese Daten gemäß unseren Datenschutzbestimmungen verwenden dürfen.

    12. Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
          12.1. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
          12.2. Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, München.
          12.3. Die einzelnen Seiten der ASM AS-Website werden von der ASM Assembly Systems betrieben und
                   verantwortet. Die Seiten berücksichtigen die Anforderungen des jeweiligen Landes, in dem die
                   verantwortliche Gesellschaft ihren Sitz hat. ASM Assembly Systems übernimmt keine Verantwortung dafür,
                   dass Informationen, Software und/oder Dokumentation von der ASM AS-Website auch an Orten
                   außerhalb des betreffenden Landes abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von
                   Orten außerhalb des betreffenden Landes auf die ASM AS-Website zugreifen, sind sie ausschließlich selbst
                   für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich.
                   Der Zugang zu Informationen, Software und/oder Dokumentation auf der ASM AS-Website aus Ländern, in
                   denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet. In diesem Fall und falls der Nutzer in geschäftliche
                   Beziehungen mit ASM Assembly Systems treten möchte, sollte der Nutzer zu ASM Assembly
                   Systems-Repräsentanten in dem jeweiligen Land Kontakt aufnehmen.
          12.4. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.